Landshut-Talk: Und sie streiten immer noch

Dritter Landshut-Talk mit Baum, Ströbele, Müller und Kraushaar

Friedrichshafen, 18. Oktober 2018– Von wegen alte Männer. Leidenschaftlich, engagiert, munter und zukunftsorientiert diskutierten beim 3. Landshut-Talk im Dornier Museum der 85-jährige Gerhart Baum (FDP), der 79-jährige Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und der 73-jährige Ulrich Müller (CDU) über den Deutschen Herbst des Jahres 1977, das Entstehen und Ende der RAF sowie über die terroristischen Herausforderungen der Gegenwart. „Landshut – was lernen wir?“ hieß das Thema der Veranstaltung, zu der die Dornier Stiftung für Luft- und Raumfahrt mit Moderator Joachim Umbach geladen hatte. Um die ganzen Vorgänge auch wissenschaftlich einzuordnen, war der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Kraushaar (70) mit auf der Bühne.

Kontrovers wurde es vor allem, als es um die Erklärung ging, warum die RAF überhaupt entstanden ist. Ströbele zitierte die Sichtweise der APO, der Außerparlamentarischen Opposition, dass der Staat Krieg gegen sie geführt hätte. Die Niederschlagung der Proteste gegen den Schah, die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg hätten zu einer Radikalisierung von Teilen der 68er-Bewegung geführt. Der Politologe Kraushaar pflichtete ihm bei: „Der Großteil der Studentenbewegung war reformerisch. Nur in der Minderheit war sie militant.“ Für Gerhart Baum, der damals Staatssekretär im Bundesinnenministerium war, ist das alles keine Rechtfertigung für die Gründung der RAF, die für 33 Morde und die Entführung der Landshut verantwortlich ist.

Einig waren sich Ströbele und Baum allerdings in der Ansicht, dass der Staat zu weit ging, als er in Konsequenz auf den RAF-Terror Freiheits- und Bürgerrechte einschränkte. Dazu Baum: „Der Staat hat überreagiert.“ Ulrich Müller hat diese Einschätzung für sich relativiert: „Der Staat musste alles tun, um die innere Sicherheit zu garantieren.“

Übereinstimmung gab es bei der Frage, ob aufgrund der aktuellen terroristischen Herausforderungen die Gesetze noch einmal verschärft werden müssten. Baum und Ströbele gehen davon aus, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, man müsse sie nur anwenden. Im Fall des Attentäters Amri jedenfalls sei das nicht geschehen.

Alle Diskutanten waren der Ansicht, dass der Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2018 durchaus stabil sei – trotz der aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen, dem auch bei uns aufkommenden Populismus sowie der aktuellen terroristischen Herausforderungen. Die größere Gefahr, so Kraushaar, entstehe durch Entwicklungen außerhalb Deutschlands. Er nannte in diesem Zusammenhang Namen wie Putin, Erdogan, aber auch Trump.

Moderator Joachim Umbach war mit der Veranstaltung sehr zufrieden: „Wenn eine Diskussion von ganz allein läuft und der Moderator nur gelegentlich steuernd eingreifen muss, spricht das für eine lebhafte und anregende Runde. Und die hatten wir beim 3. Landshut-Talk.“